Bürgergutachten und Volksentscheid

Wie kommen deine Ideen und deine Kritik (aus deinem Wahlkreis) an die Neuen parteifreien Bundestagsabgeordneten des Willi-Weise-Projekts? Als Bürgergutachten. Und diese – Deine und meine Vertrauensleute des Willi-Weise-Projekts  im Parlament – wie finden die untereinander ihre Entscheidungen? Mit Methode. Da gibt es keinen Parteiboss, der etwas durchdrückt.

Wie funktionieren nun Bürgergutachten?
Im Bürgergutachten bist du eine ganz zufällig per Los gezogene Person - wie du und ich -, aus der Bürgerschaft, die sagt, was sein soll. Gemeinsam mit 200 bis 400 anderen (eben so zufällig ausgewählten Leuten) gibst du nach 4 Tagen Expertenanhörungen - und intensiven Gesprächen untereinander – schließlich Empfehlungen, was gemacht werden soll - und was nicht.

In Deutschland haben schon 12 000 BürgerInnen an Bürgergutachten teilgenommen. Bis jetzt wurden sie immer von der Verwaltung oder einer Gemeinde veranlasst, die auch die Themen vorgegeben haben. Durchgeführt wurden diese Bürgergutachten bisher jeweils von einer neutralen (wichtig) Organisation. Die Erfahrung ist, dass in den erarbeiteten Empfehlungen der gesunde Menschenverstand der Bürgergutachter zum Ausdruck kommt - und ihre Sorge um das Gemeinwohl. Und genau so wollen wir – das Volk, du und ich – das auch. Nur sollten wir in Zukunft sogar auch die Themen selbst vorgeben.

Themen und Personenzahl.
Um es überschaubar zu halten, treffen sich aus den 200 bis 400 Gesamtgelosten immer je 25 BürgergutachterInnen für 4 Tage gleichzeitig an einem Ort. Das Thema ist dabei für alle 200-400 TeilnehmerInnen das gleiche.

Das Thema kann alles sein, was wichtig für unsere Gesellschaft ist: Klimawandel, Renten, Arbeitslosigkeit, Uni, Gestaltung eines Neubaugebietes, der Einfluss von Werbung, Gesundheitsvorsorge, ... alles, was uns beschwert oder begeistert.

Vorwissen braucht hier keiner. Du kommst einfach als die Person, die du bist. Und genau als die bist du wichtig. Wer sonst wüsste, was die Menschen wirklich wollen?

Damit das Thema immer einfach und verständlich bleibt, wird es in 16 kleine Puzzleteile aufgegliedert und von uns – von dir und mir - Häppchenweise besprochen. 4 Häppchen pro Tag (zusammen sind das 16 Teilbereiche in vier Tagen). Immer mit Pausen dazwischen für Kaffee/Tee oder Mittagessen.

Die einzelnen Abläufe gestalten sich allemal gleich:
Zunächst hört ihr euch an, was ihr zu dem Thema unbedingt wissen müsst. Das erzählen euch die so genannten Experten. Die haben zwar das Spezialwissen, aber eben keine Ahnung, wie Gesellschaft wirklich tickt. Das wisst ihr besser, mit eurem gesunden Menschenverstand, und weil ihr ein 25-köpfiges Abbild der Gesellschaft seid. Deswegen seid ihr ja da. Bekommt ihr noch das Spezialwissen dazu, dann seid ihr ideale Profis für Bürgerentscheidungen.

Also hört ihr euch für etwa 30 min die Expertin an. Gibt es zwei ganz verschiedene Meinungen zu dem Thema ( z.B. Atomenergie ), dann müsst ihr euch unbedingt auch zwei Experten oder Expertinnen mit den unterschiedlichen Meinungen anhören. Das ist basis- wichtig. Darauf musst du unbedingt achten. Du willst dich schließlich nicht manipulieren lassen.
Hast du etwas nicht verstanden, nachfragen. Aber nicht mit den Autoritäten mit dem Spezialwissen diskutieren, das wäre verschwendete Zeit.

Jetzt kommt das eigentlich Spannende an der Geschichte.
Nachdem du genau weißt, worum es geht, musst du nun gemeinsam mit den anderen überlegen, was genau eure Empfehlungen sein sollen.

Eine Gruppe von 25 Personen ist dafür zu groß, da kommt nicht jeder dran. Deswegen teilt ihr euch per Los nun wieder in 5 Gruppen von je 5 Bürgergutachter/n/innen auf. Da sitzt ihr nun ganz wohlgemut um einen kleinen Tisch und redet drauf los. Dann tauchen die ersten Vorschläge auf. Bei den Vorschlägen müsst ihr euch allerdings auf die drei einigen, die euch als Gruppe am wichtigsten sind. Dafür habt ihr 30 bis 40 min Zeit.

Dann treffen sich alle 25 wieder.
Jede Fünfer-Gruppe stellt ihre drei Empfehlungen vor. Sie werden auf ein großes Papier geschrieben, für alle sichtbar. Wenn du etwas nicht verstehst, kannst du zwar nachfragen, aber jetzt wird nicht mehr diskutiert.
Wie alle anderen bekommst du nun fünf Klebepunkte. Vor dir siehst du nun alle 15 Empfehlungen der 5 Fünfer-Gruppen (pro Gruppe 3). Nun kann jeder seine Klebepunkte auf die Empfehlungen kleben, die ihm/ihr am besten gefallen ( auch alle 5 Punkte auf eine Empfehlung sind möglich ).

Auf ähnliche Weise könnt ihr auch zusammenfassen und die Punkte addieren.

Am Schluss habt ihr nun eine ganze Reihe von Empfehlungen. Und erst anhand der Punkte sieht man genau, was euch wichtiger ist und was weniger bedeutend ist. Am Schluss werden eure Empfehlungen zusammengefasst, gedruckt, von euch nochmals Korrektur gelesen und veröffentlicht. Das ist dann das so genannte Bürgergutachten. Nicht mehr nur alle vier Jahre ein Wahlkreuz machen dürfen, sondern  l a u f e n d   alle Entscheidungsprozesse mittragen. Wir, die Betroffenen sollten auch mitentscheiden können. Das will das  Willi-Weise-Projekt - zum Beispiel. Und vieles anderes Neues.

Nächste Runde: neu zusammengewürfelt.
Nach einer Pause geht es weiter mit dem nächsten thematischen Häppchen. Zur Diskussion sitzt ihr dabei wieder zu Fünft in ganz neu zusammen gewürfelten Gruppen. So kommt jeder einmal mit jedem der 25 Bürgergutachter/n/innen ins Gespräch.

Die anderen Gruppen von je 25 Bürgergutachter/n/innen arbeiten nach der gleichen Methode wie ihr – und am gleichen Thema, mit der gleichen Unterteilung – an den gleichen Häppchen.

Am Schluss werden eure Empfehlungen zusammengefasst, gedruckt, von euch nochmals Korrektur gelesen und veröffentlicht. Das ist dann das so genannte Bürgergutachten.

Wie so ein Bürgergutachten aussieht, kann man sich zum Beispiel auf der Webseite: www.buergergutachten.com anschauen. Das sind Leute, die schon oft Bürgergutachten als neutraler Veranstalter in der Praxis durchgeführt haben. Trotzdem passieren Formfehler:
Bei dem Gutachten „Unser Bayern – Chancen für alle“ kam in der Arbeitseinheit „Umwelt und Energie“ - zumindest in einem Fall - nur ein Experte der Industrie zu Wort. Und das bei einem so kontroversen Thema. Da hat der Veranstalter gepatzt.